Wort zur Friedensethik / Brief an die Bundeskanzlerin

Witten/ Ingolstadt, den 06.12. 2011

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

als Arbeitsgemeinschaft Mennonitischer Gemeinden in Deutschland und als Vereinigung Evangelischer Freikirchen (VEF) in Deutschland nehmen wir mit großer Besorgnis wahr, dass

1. in Deutschland das Kalkül eines militärischen Eingreifens in der Bewertung internationaler Konfliktfelder immer selbstverständlicher erscheint;
2. sowohl die gesetzlich festgelegte restriktive Rüstungsexportpolitik aufgeweicht zu werden droht als auch die nötige Transparenz bei den diesbezüglichen Entscheidungen der Bundesregierung fehlt;
3. die Kooperationsvereinbarungen zwischen der Bundeswehr und den Kultusministerien einiger Bundesländer zu einer einseitigen politischen Schulbildung bezüglich des Einsatzes militärischer Gewalt führen.

Ad 1.
Im Bemühen um eine Akzeptanz bei der deutschen Bevölkerung werden Gesichtspunkte wie die Sicherheit (des Landes und der Handelswege), die Verantwortung im Rahmen einer internationalen Schutzpflicht für bedrohte Menschen und Völker (R2P) und die grundsätzliche Verpflichtung in internationalen Bündnissen angeführt.
Überlegungen zu einer gewaltfreien, nachhaltigen Konfliktbearbeitung und -lösung erscheinen dabei zweitrangig. Strategien zur eigenen Wohlstandssicherung unter Anwendung von Gewalt und die Einbindung ziviler Organisationen in ein militärgestütztes System „vernetzter Sicherheit“ bekommen stattdessen Vorrang.
Wir bedauern, dass die Impulse der ost- und westdeutschen Friedens- und Freiheitsbewegungen vergangener Jahre nur eine geringe politische Aufnahme erfahren haben. Statt Wege der Gewaltfreiheit zu beschreiten, hat Deutschland begonnen, sich an Kriegshandlungen zu beteiligen. Kennzeichnend hierfür ist, dass seit dem ersten so genannten „out-of-area“-Einsatz der Bundeswehr in Kambodscha militärische Einsätze heute – entgegen dem Geist des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland - vermehrt als selbstverständliche, legitime politische Mittel angesehen werden.

Ad 2.
Ebenso massive Bedenken haben wir - als Teil der 78% der deutschen Bevölkerung , die sich gegen Rüstungsexporte aussprechen (laut Umfrage von Emnid 10/2011) – gegenüber dem deutschen Waffenhandel. Waffenlieferungen in Krisengebiete, und auch Waffenlieferungen und Lizenzvergaben, durch die in Kauf genommen wird, dass Waffen in Krisengebiete gelangen, dürfen nicht sein. Wir unterstreichen den Anspruch des Grundgesetzes mit seinen diesbezüglichen Richtlinien, die es zu achten und anzuwenden gilt. Ein Paradigmenwechsel deutscher Politik ist unseres Erachtens rechtswidrig. Ebenso muss das Parlament rechzeitig in die jeweiligen Entscheidungsprozesse einbezogen werden. Wir begrüßen und unterstützen darum die auch von kirchlichen Friedensorganisationen mitinitiierte Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“.

Ad 3.
Die Kooperationsvereinbarungen zwischen der Bundeswehr und den Kultusministerien einiger Bundesländer, Unterricht durch die Bundeswehr gestalten zu lassen, können wir nicht gutheißen. Im Rahmen der politischen Schulbildung soll die Akzeptanz einer Sicherheitspolitik erreicht werden, die den Einsatz militärischer Gewalt selbstverständlich vorsieht. Dieses kann und wird zur Folge haben, dass sich bei Schülern und Schülerinnen der Eindruck festigt, Gewalt sei grundsätzlich, also auch für die eigenen alltäglichen Streitigkeiten, ein angemessenes Mittel. Dieses steht im krassen Widerspruch zu unseren Vorstellungen einer Friedenserziehung, wie wir sie in der Nachfolge Jesu Christi verstehen: zu lernen und zu akzeptieren, auch in bedrohlichen Situationen auf dem Weg der Gewaltfreiheit zu bleiben und auf dessen versöhnende Wirkung zu vertrauen. Wir sehen die dringende Notwendigkeit, dass unsere Kinder und auch wir als Gesellschaft nicht zum Krieg sondern zum Frieden erzogen werden müssen.

Wir glauben, dass Friede nicht eine Utopie ist, sondern ein gangbarer Weg, auf dem zu gehen wir aufgefordert sind. Wir glauben an Jesus Christus, der uns als Friedensstifter auf diesem Weg voran geht – an ihm orientieren wir uns. Unser Bekenntnis zu dem Gott des Friedens, der in Jesus Christus die Welt mit sich versöhnte, bildet die Grundlage für unsere Friedensbemühungen. Innen- wie außenpolitisch gilt es, der Bereitschaft zu unheilvollen Allianzen entgegenzutreten und stattdessen das Engagement für Frieden zu verstärken.
Gerne erläutern wir Ihnen unsere Haltung im Detail. Mit vorzüglicher Hochachtung,

Ansgar Hörsting
Frieder Boller